Infos und Downloads

Veröffentlichungen 2019

• Bgbl119s1190 77726 25
  Änderung Fahrlehrergesetz August 2019
• Bgbl119s1416 77830 7
  Verordnung zur Änderung fahrlehrerrechtlicher und anderer straßenverkehrsrechtlicher Verordnungen
• Bgbl119s2015 78008
  Dritte Verordnung zur Änderungen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
• Bgbl119s2008 78006 1
  Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
• Bgbl119s2850 78085
  Neunzehnte Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes
• Bgbl119s2937 78133
  Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Veröffentlichungen 2018

• Bgbl118s2245 77039
  Dritte Verordnung zur Änderung der zweiten Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften

Veröffentlichungen 2017

• Bgbl117s3784 76057
  Berichtigung des Gesetzes über das Fahrlehrerwesen
• Bgbl117s2162 75484 1
  Gesetz über das Fahrlehrerwesen und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften

Entzug des französischen Führerscheins

(jlp). Einem Kraftfahrer, der nach zwei Trunkenheitsfahrten trotz Aufforderung kein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fahreignung vorlegt, kann die deutsche Führerscheinbehörde die Fahrerlaubnis auch dann entziehen, wenn diese in Frankreich erworben worden ist. Die Führerscheinbehörde ist zum Entzug der Fahrerlaubnis verpflichtet, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Bei Zweifeln an der Eignung kann die Behörde diese durch die Anordnung der Vorlage von ärztlichen beziehungsweise medizinisch- psychologischen Gutachten aufklären. Verweigert der Betroffene eine rechtmäßig angeordnete Untersuchung oder bringt er das geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, so darf die Behörde daraus auf seine Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen. Dabei kann jedem Mitgliedsstaat, in dem der Betroffene seinen ordentlichen Wohnsitz hat, die in einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellte Fahrerlaubnis aufgrund von solchen Eignungszweifeln entziehen, welche sich im Zusammenhang mit dem Verhalten nach Erwerb des in dem anderen Mitgliedsstaat erworbenen Führerscheins ergeben.

Verwaltungsgericht Koblenz, Az.: 5 K 16/13.KO

Vornutzung als Fahrschulwagen: Mangel?

(jlp). Wer ein gebrauchtes Fahrzeug kauft, erfährt vom Verkäufer zumeist nicht, wie dieses Fahrzeug bei ihm konkret zu welchen Zwecken eingesetzt wurde. Eine diesbezügliche Aufklärungspflicht des Verkäufers besteht nicht. Nur dann, wenn beispielsweise über Jahre hinweg eine atypische Vornutzung ununterbrochen vorliegt, kann dies einen Fahrzeugmangel unter Umständen begründen. Dies kann so bei einem Fahrschulwagen mit einer Leistung von 100.000 Kilometer der Fall sein. Kein Mangel liegt aber vor, wenn dieser Pkw nur 5.000 Kilometer als Fahrschulwagen benutzt wurde.

Oberlandesgericht Köln, Az.: I-14 U 15/12

Haftung eines Schleppgespanns

(jlp). Kommt es zu einem Verkehrsunfall, bei dem ein „Fahrzeuggespann“, bestehend aus einem abschleppenden Fahrzeug und einem mittels starrer Stange abgeschleppten Fahrzeugs, beteiligt ist, dann haftet der Fahrer des abgeschleppten Kraftfahrzeugs nicht für die Unfallschäden, wenn ihm selbst kein Lenk- oder Bremsfehler unterlaufen ist. Allein der Umstand, dass ein Fahrzeugführer erstmals ein mittels einer starren Stange geschlepptes Fahrzeug führt, begründet dabei noch keinen Fahrlässigkeitsvorwurf.

Landgericht Dessau-Roßlau, Az.: 2 O 289/10

„Klackgeräusche“ beim Neuwagen

(jlp). Der Fahrzeugkäufer hat kein Rücktrittsrecht wegen eines unerheblichen, nicht behebbaren Mangels eines Neufahrzeugs, der die Gebrauchstauglichkeit und den Komfort nur unwesentlich beeinträchtigt und dessen Auftreten von der Fahrweise des jeweiligen Fahrers abhängig ist. Damit wurde die Klage eines Kfz-Neuwagenkäufers abgewiesen, der ein undefinierbares „Klackgeräusch“ an seinem Fahrzeug monierte, dessen Herkunft aber nicht festgestellt werden konnte.

Oberlandesgericht Saarbrücken,  Az.: 1 U 38/12-11

Der provozierte Verkehrsunfall

(jlp). Provoziert ein Autofahrer einen Unfall, so willigt er damit automatisch in die Beschädigung seines Fahrzeugs ein. Ein Schadenersatzanspruch steht ihm damit nicht zu. Eine solche Konstellation liegt zum Beispiel dann vor, wenn der Pkw-Fahrzeugführer auf eine auf Grün zeigende Fußgängerampel zufährt und dann trotz Grünlicht ohne jeglichen Grund abbremst, sodass ein hinter ihm fahrender Verkehrsteilnehmer auf sein Fahrzeug auffährt. Weitere Indizien für eine Unfallmanipulation sind, dass dieser Fahrzeugführer sein Fahrzeug erst wenige Wochen zuvor erworben hat, dass er bereits einen erheblichen Vorschaden hatte und dass er jeweils selbst die Reparaturen durchführte.

Oberlandesgericht Hamm, Az.: 6 U 167/12

Alkoholmissbrauch: Führerschein weg

(jlp). Liegen aufgrund eines ärztlichen Gutachtens Anzeichen für einen Alkoholmissbrauch vor, dann ist die Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde an den Führerscheininhaber, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Geeignetheit der Teilnahme am Straßenverkehr vorzulegen, rechtmäßig. Das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Führerscheineinziehung ist regelmäßig gegeben, wenn sich ein Kraftfahrer als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Es besteht ein berechtigtes Interesse der Allgemeinheit daran, dass die Gefahren, die von einem ungeeigneten Kraftfahrer für ihre Sicherheit ausgehen, nicht länger hingenommen werden.

Verwaltungsgericht Mainz, Az.: 3 L 1109/12.MZ

Steinschlagschäden durch Mäharbeiten

(jlp). Es liegt eine Pflichtverletzung vor, wenn Mitarbeiter der Straßenmeisterei bei Mäharbeiten mit Handmotorsensen auf einem zur Bundesstraße gehörenden seitlichen Grünstreifen Steine hochschleudern, wodurch vorbeifahrende Kraftfahrzeuge beschädigt werden, wenn zum Schutz der vorbeifahrenden Fahrzeuge weder Schutzplanken/Schutzplanen errichtet worden sind noch für die Arbeiten eine verkehrsärmere Zeit gewählt wurde, sodass während der Vorbeifahrt von Verkehrsteilnehmern eine Unterbrechung der Mäharbeiten möglich gewesen wäre. Aus dieser Pflichtverletzung folgt, dass der Straßeneigentümer dem geschädigten Pkw-Fahrzeughalter zum Schadenersatz verpflichtet ist.

Oberlandesgericht Brandenburg, Az.: 2 U 56/11

Aufklärungspflichten bei Unfallflucht

(jlp). Der Zweck des Straftatbestandes „Unfallflucht“ (§ 142 StGB) besteht darin, die privaten Interessen der Unfallbeteiligten und Geschädigten zu schützen. Insbesondere sollen auch die ihnen aus dem Verkehrsunfall erwachsenen zivilrechtlichen Ansprüche gesichert werden. Dies deckt sich regelmäßig mit dem Interesse des Versicherers an der vollständigen Aufklärung des Unfallhergangs. Dieses Aufklärungsinteresse des Versicherers wird grundsätzlich auch dann verletzt, wenn der Versicherungsnehmer die niedergelegte Pflicht zur „unverzüglichen“ nachträglichen Ermöglichung von Feststellungen beeinträchtigt hat. Eine nachträgliche Mitteilung erfolgt jedoch dann noch unverzüglich, wenn sie geeignet ist, zu Gunsten des Geschädigten die zur Klärung der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit notwendigen Feststellungen zu treffen.

Bundesgerichtshof, Az.: IV ZR 97/11

Dieselkraftstoff auf der Fahrbahn

(jlp). Dieselkraftstoff, den ein Kraftfahrzeug verloren hat, ist vom Verursacher unverzüglich von der Straßenfläche zu beseitigen. Wird diese Fahrbahnverschmutzung vom Straßeneigentümer beseitigt, dann kann gegen den Verursacher eine Kostenpflicht bestehen. Eine solche Erstattungspflicht setzt voraus, dass der Verursacher seiner Reinigungsverpflichtung nicht unverzüglich nachgekommen ist. Wer diese Pflicht nicht verletzt hat, ist auch nicht zur Erstattung der Kosten verpflichtet. Dabei ist nicht stets eine sofortige Reinigung erforderlich, sondern ein nach den jeweiligen Umständen des Falls zu bemessendes beschleunigtes Handeln.

Verwaltungsgerichtshof Kassel, Az.: 2 A 556/11

Fahrzeugselbstentzündung

(jlp). Kommt es an einem in einer privaten Tiefgarage abgestellten Kraftfahrzeug zu einer Selbstentzündung durch einen technischen Defekt und infolgedessen zu einem Brand, der auf ein anderes Fahrzeug übergreift, ist das Haftungsmerkmal „bei dem Betrieb“ regelmäßig erfüllt. Die Kfz-Haftpflichtversicherung muss dann den Schaden ersetzen.

Landgericht Karlsruhe, Az.: 9 S 319/12

Land haftet für Hochwasserschaden

(jlp). Wird ein Wasserableitungsgraben an einer Autobahn vom Straßenbauträger nicht ausreichend dimensioniert, sodass sich hieraus die Gefahr eines Hochwassers für nahe gelegene Hausgrundstücke ergeben kann, so verletzt das Land seine Verkehrssicherungspflicht und muss Schadenersatz leisten, wenn es zu Grundstücksüberschwemmungen kommt und hierbei Privatfahrzeuge beschädigt werden. Zumutbare Schutzmaßnahmen waren jedenfalls möglich und hätten den Schadeneintritt verhindert.

Oberlandesgericht Hamm, Az.: 11 U 198/10 (n.rk.)

Gemeinsame Betriebseinheit ist gemeinsame Haftung

(jlp). Kommt es unter Beteiligung eines Fahrzeuggespanns zu einem Unfall und hat das Zugfahrzeug wie auch der Fahrzeuganhänger jeweils eine eigene Fahrzeughaftpflichtversicherung, dann haben im Regelfall die Haftpflichtversicherung des Zugfahrzeugs und die des Anhängers den Schaden im Innenverhältnis je zur Hälfte zu tragen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass für jedes Fahrzeugteil jeweils ein eigenständiger Ursachenbeitrag für das Unfallgeschehen ermittelt wird.

Oberlandesgericht Celle, Az.: 14 U 191/12

Gelbes Blinklicht bei der Müllabfuhr

(jlp). Müllentsorgungsfahrzeuge, die im öffentlich- rechtlichen Auftrag von Entsorgungsträgern tätig sind, dürfen ein gelbes Blinklicht an ihrem Fahrzeug führen. Hierdurch soll den müllabfuhrtypischen Gefahren begegnet werden. Eine solche Ausnahmegenehmigung ist aber solchen Fahrzeugen zu versagen, die keine Müllabfuhr betreiben, sondern auf gewerblicher Basis für eine Schrottentsorgung tätig sind.

Bundesverwaltungsgericht, Az.: 3 C 9.12

Lkw-Mautsätze auf dem Prüfstand

(jlp). Die Verteilung der Lkw-Maut auf Achsklassen (mautpflichtige Lkw mit bis zu drei Achsen einerseits und ab vier Achsen andererseits) kann selbst bei unterschiedlicher Kostenverantwortlichkeit gerechtfertigt sein. Die Rechtsauffassung, dass zwei- und dreiachsige Lkw überhaupt nicht in einer Achsklasse mit demselben Mautsatz hätten zusammengefasst werden dürfen, weil Dreiachser in höherem Maße Wegekosten verursachen als Zweiachser, ist nicht zwingend.

Bundesverwaltungsgericht, Az.: 9 B 6.13

Kontrollen in Pkw-Waschstraßen

(jlp). Der Betreiber einer so genannten Portalwaschanlage ist in Erfüllung der gebotenen Verkehrssicherung nicht gehalten, den Waschbetrieb durch Bereitstellung von Personal oder die Einrichtung einer Videoüberwachung lückenlos zu überwachen. Vielmehr kann es im Einzelfall genügen, die Bürsten zu Beginn des Waschbetriebs sorgfältig nach Fremdkörpern abzusuchen.

Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 4 U 26/12-8

Verkauf eines unterschlagenen Kraftfahrzeugs

(jlp). Hat jemand ein Kraftfahrzeug unterschlagen und veräußert dieser das Fahrzeug unter dem Namen des Eigentümers, so wird Vertragspartner des Erwerbs grundsätzlich die unter fremden Namen handelnde Person und nicht der wirkliche Eigentümer. Dies jedenfalls dann, wenn der Fahrzeugverkauf sofort abgewickelt wird.

Bundesgerichtshof, Az.: V ZR 92/12

Risikoeinschätzung

(jlp). Nimmt ein Verkehrsteilnehmer und Führerscheininhaber am öffentlichen Verkehr teil und nimmt er gleichzeitig Arzneimittel ein, die auch Betäubungsmittel enthalten, so kann hieraus noch nicht automatisch auf eine fehlende Fahreignung geschlossen werden. Bei ärztlich verordneter Therapie mit Opiaten ist eine einzelfallorientierte Beurteilung unter Würdigung der individuellen Aspekte erforderlich, die sowohl aus verkehrsmedizinischer Sicht die Erkrankung, ihre Symptome und die medikamentenspezifischen Auswirkungen bewertet als auch aus verkehrspsychologischer Sicht die individuelle Leistungsfähigkeit, die Fähigkeit zur Risikoeinschätzung und die Fähigkeit zur Kompensation von gegebenenfalls festgestellten Leistungseinschränkungen, aber auch die Gefahr der missbräuchlichen Einnahme überprüft.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Az.: 10 S 243/12

Motorradschuhe sind keine Pflicht

(jlp). Wird ein Motorradfahrer bei einem Verkehrsunfall verletzt, weil er nur Sport- statt Motorradschuhe getragen hat, so kann dem Motorradfahrer dies aber nicht als Mitverschulden angelastet werden. Auch wenn das Tragen solcher Schuhe die Sicherheit erhöht, besteht noch kein entsprechendes allgemeines Verkehrsbewusstsein. Die Situation ist nicht vergleichbar mit dem Tragen von Schutzkleidung an den Beinen, bei deren Fehlen eine Mithaftung angenommen wird.

Oberlandesgericht Nürnberg, Az.: 3 U 1897/12

Alkoholverbot für Fahranfänger

(jlp). Ein Verstoß gegen das Alkoholverbot für Fahranfänger liegt regelmäßig ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,15 Promille vor.

Oberlandesgericht Stuttgart, Az.: 1 Ss 661/12

Oldtimer mit Macken

(jlp). Wer ein Fahrzeug als „Oldtimer mit Macken“ (hier: Porsche 911 Taiga, Erstzulassung 2/1973, Kilometerstand 95.000) kauft, muss mit Verschleißerscheinungen (hier: Bremsanlage, Spureinstellung, Lenkungsspiel, Ölverlust) auch dann rechnen, wenn ihm das Fahrzeug als „fahrbereit“ verkauft worden ist.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Az.: I-3 U 31/12