(jlp). Ein ordnungsgemäß gesicherter Bauzaun muss sämtlichen Witterungsbedingungen, auch Windböen, standhalten. Allein schon durch das Umfallen des Zaunes besteht ein Anscheinsbeweis für eine unzureichende Sicherung. Durch die Errichtung dieses...

(jlp). Nach den Bauordnungen der Länder legen die Gemeinden unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse fest, ob und in welchem Umfang bei der Errichtung oder Änderung baulicher Anlagen geeignete Garagen...

(jlp). Lässt der Straßeneigentümer Mäharbeiten im Bereich des seitlichen Grünstreifens durchführen, dann muss er die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen, um Schäden durch hochgeschleuderte Steine bei solchen Mäharbeiten zu vermeiden. Allerdings...

(jlp). Die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger ist rechtswidrig, wenn die im Verkehrszentralregister eingetragene rechtskräftige Entscheidung über eine während der Probezeit begangenen Ordnungswidrigkeit im Zeitpunkt des...

(jlp). Kommt es zu einem Verkehrsunfall im Kreuzungsbereich zweier Straßen, dann kann auch der Vorfahrtsberechtigte für die Unfallfolgen haften, nämlich dann, wenn er die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 30 Prozent...

(jlp). Stürzt ein Radfahrer im Einfahrtsbereich eines Parkplatzes mit abgesenkter Bordsteinkante, vor der sich eine circa 5 bis 7 Zentimeter tiefe, muldenförmige Vertiefung in einer Länge von 145 Zentimeter...

(jlp). Beim Ausparken ist der Einfahrvorgang in den fließenden Verkehr erst abgeschlossen, wenn eine Strecke von 30 Metern mit angepasster Geschwindigkeit fahrbahnparallel zurückgelegt wurde. Davor spricht bei einem Zusammenstoß...

(jlp). Das Parken eines Fahrrades auf dem Gehweg ist als Gemeingebrauch grundsätzlich zulässig, soweit das Rücksichtnahmegebot gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern beachtet wird. Erleidet jemand einen Schaden an seinem Pkw und...

(jlp). Eine Unterschreitung des im Straßenverkehr vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes kann mit einem Bußgeld geahndet werden, wenn die vorwerfbare Dauer der Unterschreitung mindestens 3 Sekunden oder die Strecke der vorwerfbaren Unterschreitung...

(jlp). Wer eine rote Ampel über einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich (hier: ein Tankstellengelände) umfährt, begeht keinen Rotlichtverstoß. Das Rotlicht verbietet nämlich nicht, vor der Ampelanlage abzubiegen...

(jlp). Macht ein ertappter Geschwindigkeitssünder geltend, auf Grund einer Probefahrt mit einem ihm unbekannten und ungewohnten Fahrzeug eine innerörtliche Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit übersehen zu haben, scheidet eine Ausnahme...

(jlp). Kommt es im unmittelbar zeitlichen und räumlichen Zusammenhang beim Ausparken zu einer Fahrzeugkollision, spricht alles für ein Verschulden des Ausparkenden, und zwar auch gegenüber einem Fahrspurwechsler. Der Ausparkende...

(jlp). Der Befall eines Wohnmobils mit Ratten stellt jedenfalls dann einen Sachmangel dar, wenn das Ungeziefer die Fahrzeugsubstanz angegriffen hat oder wenn die Gefahr des vollständigen Verlustes der Gebrauchsfähigkeit...

(jlp). Wer als Händler in einer Internetanzeige die Laufleistung eines Kraftfahrzeugs ohne einschränkenden Zusatz angibt („137 800 km“), muss sich daran festhalten lassen, auch wenn diese Zahl im späteren...

(jlp). Kommt es bei Dunkelheit auf einer unbeleuchteten Landstraße zu einem Unfall mit einem dunkel bekleideten Fahrradfahrer, dessen Rad schwarz und unbeleuchtet ist, kann dies trotz Verstoßes des von...

(jlp). Missachtet der Fahrer eines gewerblich angemieteten Kleintransporters die Einfahrtshöhe eines Parkhauses und führt er dadurch grob fahrlässig die Beschädigung des Fahrzeugs im Dachbereich herbei, dann kommt eine Haftungsquote...

(jlp). Nicht jede Geschwindigkeitsüberschreitung muss auch gleich zu einem hohen Bußgeld oder zu einem Fahrverbot führen. Dies jedenfalls dann nicht, wenn besondere Rechtfertigungsgründe für diese Geschwindigkeitsüberschreitung geltend gemacht werden...

(jlp). Für Fahranfänger besteht innerhalb der gesetzlichen Probezeit oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres ein Alkoholverbot, wenn ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr geführt wird. Ein Verstoß gegen dieses angeordnete...

(jlp). Das Fahrradfahren im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr rechtfertigt die Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge beizubringen. Bundesverwaltungsgericht, Az.:...

(jlp). Überlässt ein Fahrzeughalter sein Fahrzeug einer anderen Person zur Benutzung im Straßenverkehr, dann ist dieser Fahrzeughalter als so genannter Zustandsstörer einzustufen, wenn das Fahrzeug unberechtigt auf einem fremden...

(jlp). Einem Kraftfahrer, der nach zwei Trunkenheitsfahrten trotz Aufforderung kein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fahreignung vorlegt, kann die deutsche Führerscheinbehörde die Fahrerlaubnis auch dann entziehen, wenn diese in Frankreich...

(jlp). Wer ein gebrauchtes Fahrzeug kauft, erfährt vom Verkäufer zumeist nicht, wie dieses Fahrzeug bei ihm konkret zu welchen Zwecken eingesetzt wurde. Eine diesbezügliche Aufklärungspflicht des Verkäufers besteht nicht....

(jlp). Kommt es zu einem Verkehrsunfall, bei dem ein „Fahrzeuggespann“, bestehend aus einem abschleppenden Fahrzeug und einem mittels starrer Stange abgeschleppten Fahrzeugs, beteiligt ist, dann haftet der Fahrer des...

(jlp). Der Fahrzeugkäufer hat kein Rücktrittsrecht wegen eines unerheblichen, nicht behebbaren Mangels eines Neufahrzeugs, der die Gebrauchstauglichkeit und den Komfort nur unwesentlich beeinträchtigt und dessen Auftreten von der Fahrweise...

(jlp). Provoziert ein Autofahrer einen Unfall, so willigt er damit automatisch in die Beschädigung seines Fahrzeugs ein. Ein Schadenersatzanspruch steht ihm damit nicht zu. Eine solche Konstellation liegt zum...

(jlp). Liegen aufgrund eines ärztlichen Gutachtens Anzeichen für einen Alkoholmissbrauch vor, dann ist die Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde an den Führerscheininhaber, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Geeignetheit der Teilnahme am Straßenverkehr...

(jlp). Es liegt eine Pflichtverletzung vor, wenn Mitarbeiter der Straßenmeisterei bei Mäharbeiten mit Handmotorsensen auf einem zur Bundesstraße gehörenden seitlichen Grünstreifen Steine hochschleudern, wodurch vorbeifahrende Kraftfahrzeuge beschädigt werden, wenn...

(jlp). Der Zweck des Straftatbestandes „Unfallflucht“ (§ 142 StGB) besteht darin, die privaten Interessen der Unfallbeteiligten und Geschädigten zu schützen. Insbesondere sollen auch die ihnen aus dem Verkehrsunfall erwachsenen...

(jlp). Dieselkraftstoff, den ein Kraftfahrzeug verloren hat, ist vom Verursacher unverzüglich von der Straßenfläche zu beseitigen. Wird diese Fahrbahnverschmutzung vom Straßeneigentümer beseitigt, dann kann gegen den Verursacher eine Kostenpflicht...

(jlp). Kommt es an einem in einer privaten Tiefgarage abgestellten Kraftfahrzeug zu einer Selbstentzündung durch einen technischen Defekt und infolgedessen zu einem Brand, der auf ein anderes Fahrzeug übergreift,...

(jlp). Wird ein Wasserableitungsgraben an einer Autobahn vom Straßenbauträger nicht ausreichend dimensioniert, sodass sich hieraus die Gefahr eines Hochwassers für nahe gelegene Hausgrundstücke ergeben kann, so verletzt das Land...

(jlp). Kommt es unter Beteiligung eines Fahrzeuggespanns zu einem Unfall und hat das Zugfahrzeug wie auch der Fahrzeuganhänger jeweils eine eigene Fahrzeughaftpflichtversicherung, dann haben im Regelfall die Haftpflichtversicherung des...

(jlp). Müllentsorgungsfahrzeuge, die im öffentlich- rechtlichen Auftrag von Entsorgungsträgern tätig sind, dürfen ein gelbes Blinklicht an ihrem Fahrzeug führen. Hierdurch soll den müllabfuhrtypischen Gefahren begegnet werden. Eine solche Ausnahmegenehmigung...

(jlp). Die Verteilung der Lkw-Maut auf Achsklassen (mautpflichtige Lkw mit bis zu drei Achsen einerseits und ab vier Achsen andererseits) kann selbst bei unterschiedlicher Kostenverantwortlichkeit gerechtfertigt sein. Die Rechtsauffassung,...

(jlp). Der Betreiber einer so genannten Portalwaschanlage ist in Erfüllung der gebotenen Verkehrssicherung nicht gehalten, den Waschbetrieb durch Bereitstellung von Personal oder die Einrichtung einer Videoüberwachung lückenlos zu überwachen....

(jlp). Hat jemand ein Kraftfahrzeug unterschlagen und veräußert dieser das Fahrzeug unter dem Namen des Eigentümers, so wird Vertragspartner des Erwerbs grundsätzlich die unter fremden Namen handelnde Person und...

(jlp). Nimmt ein Verkehrsteilnehmer und Führerscheininhaber am öffentlichen Verkehr teil und nimmt er gleichzeitig Arzneimittel ein, die auch Betäubungsmittel enthalten, so kann hieraus noch nicht automatisch auf eine fehlende...

(jlp). Wird ein Motorradfahrer bei einem Verkehrsunfall verletzt, weil er nur Sport- statt Motorradschuhe getragen hat, so kann dem Motorradfahrer dies aber nicht als Mitverschulden angelastet werden. Auch wenn...

(jlp). Ein Verstoß gegen das Alkoholverbot für Fahranfänger liegt regelmäßig ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,15 Promille vor. Oberlandesgericht Stuttgart, Az.: 1 Ss 661/12

(jlp). Wer ein Fahrzeug als „Oldtimer mit Macken“ (hier: Porsche 911 Taiga, Erstzulassung 2/1973, Kilometerstand 95.000) kauft, muss mit Verschleißerscheinungen (hier: Bremsanlage, Spureinstellung, Lenkungsspiel, Ölverlust) auch dann rechnen, wenn...